Stiftung-deutsche-Eisenbahn

Stiftung Schienenverkehr und Montanindustrie

Erhalt von Eisenbahn und Industriekultur

Stiftung Schienenverkehr und Montanindustrie

Satzung - Auszug

§ 1 - Name, Rechtsform, Geschäftsjahr

(1) Die Stiftung führt den Namen „Stiftung Schienenverkehr und Montanindustrie“.

(2) Sie ist eine nicht rechtsfähige Stiftung in der Verwaltung der „Stiftung Deutsche Eisenbahn“ und wird folglich von dieser als Treuhänder im Rechts- und Geschäftsverkehr alleine vertreten. Die Stiftung kann durch Beschluß des Vorstandes jederzeit in eine rechtsfähige Stiftung umgewandelt werden.

(3) Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

§ 5 – Stiftungsorgane

(1) Organe der Stiftung sind:
- der Vorstand
- das Kuratorium

(2) Die Mitglieder der Organe sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ausgenommen hiervon ist die Tätigkeit als Geschäftsführer. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile aus Mitteln der Stiftung zugewendet werden. Die Mitglieder der Organe haben Anspruch auf Ersatz der entstandenen und nachgewiesenen angemessenen Auslagen und Aufwendungen, soweit das Stiftungsvermögen dieses zuläßt.

§ 6 - Vorstand

(1) Der Gründungsvorstand wird von den Stiftern bestellt. Seine Amtszeit ist unbegrenzt. Er kann weitere Personen in den Vorstand berufen und sein Amt jederzeit ohne Angabe von Gründen niederlegen.

(2) Nach dem vollständigen Ausscheiden des Gründungsvorstandes wird der Vorstand aus drei bis fünf Personen gebildet. Die Amtszeit dieser Vorstandsmitglieder beläuft sich auf fünf Jahre. Die Mitglieder werden durch das Kuratorium gewählt. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes erfolgt die Neubesetzung für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes durch Kooption. Wiederwahl ist möglich.

(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann ein Mitglied des Vorstandes mit der Mehrheit der übrigen Mitglieder abberufen werden. Die Abberufung ist durch Mehrheitsbeschluß des Kuratoriums zu bestätigen. So lange bleibt das Amt dieses Mitgliedes ruhend.

(4) Der neue Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und seinen Stellvertreter.

(5) Die Mitglieder des Vorstandes haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung nach den Steuergesetzen bleibt hiervon unberührt.

§ 7 - Aufgaben des Vorstands

(1) Der Vorstand repräsentiert die Stiftung nach außen. Der Vorstand hat die Aufgabe, den Treuhänder bei der laufenden Stiftungsarbeit nach Maßgabe dieser Satzung zu unterstützen.

(2) Ihm obliegt insbesondere

- die Koordinierung der Stiftungsaufgaben
- das Einwerben von Stiftungsmitteln
- die öffentliche Berichterstattung über die Tätigkeit der Stiftung
- die Entscheidung über die Verwendung der Stiftungsmittel. Gegen die Beschlüsse steht dem Treuhänder ein Vetorecht zu, wenn diese gegen steuerliche oder rechtliche Bestimmungen oder die Satzung verstoßen.
- Nach Errichtung des Kuratoriums legt er diesem jährlich einen Bericht über die Arbeiten und Projekte der Stiftung vor.

(3) Der Vorstand hat das Recht, einen Geschäftsführer und hauptamtliche Mitarbeiter gegen angemessenes Entgelt zu bestellen oder Aufgaben auf der Grundlage von Dienst- oder Werkverträgen im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten zu delegieren, wenn dieses zur Erfüllung der Stiftungsaufgaben erforderlich wird.

§ 8 – Kuratorium

(1) Spätestens nach dem vollständigen Ausscheiden des Gründungsvorstandes ist ein Kuratorium zu bilden. Das Kuratorium besteht aus mindestens drei Personen. Es wird vom Gründungsvorstand bestellt; in dessen Verhinderungsfall wird es aus den Zustiftern gebildet. Wird die Mindestanzahl nicht erreicht, werden die fehlenden Mitglieder aus Vertretern der Körperschaften gewählt, die sich mit den Themengebieten Straßenbahn, schmalspurige Eisenbahnen, betriebliche Eisenbahnen (Werkbahnen) und Montanindustrie beschäftigen und in deren Verhinderungsfall von der Stiftung Deutsche Eisenbahn bestellt. Die Mitglieder des Kuratoriums sollen das Spektrum aller Themen des Stiftungszwecks abdecken.

(2) Die Amtszeit der bestellten Kuratoriumsmitglieder beläuft sich auf fünf Jahre. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitgliedes erfolgt die Neubesetzung für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes durch Kooption. Wiederwahl ist möglich. Personalunion mit dem Vorstand ist nicht zulässig!

(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann ein Mitglied mit der Mehrheit der übrigen Mitglieder aus dem Kuratorium ausgeschlossen werden. Der Ausschluß ist durch den Vorstand und den Treuhänder zu bestätigen.

§ 9 - Aufgaben des Kuratoriums

(1) Das Kuratorium unterstützt und berät den Vorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben.

(2) Nach dem vollständigem Ausscheiden des Gründungsvorstandes wählt das Kuratorium den Vorstand der Stiftung und beschließt über die Bestellung und Vergütung des Geschäftsführers.

§ 12 - Anpassung der Stiftung an veränderte Verhältnisse

Der Vorstand kann Satzungsänderungen der Stiftung beschließen, sofern diese zur Erfüllung der ursprünglichen Ziele erforderlich erscheinen. Nach dem Tode des ersten Vorstandsvorsitzenden sind Satzungsänderungen nur noch möglich, wenn der Stiftungszweck aufgrund der bestehenden Satzung nicht mehr verwirklicht werden kann. In diesem Fall ist die Zustimmung des Kuratoriums erforderlich. Bei Änderungen des Stiftungszwecks hat der neue Stiftungszweck gemeinnützig zu sein und dem ursprünglichen Stiftungszweck möglichst nahe zu kommen. Die Änderung der Satzung darf die Gemeinnützigkeit der Stiftung nicht beeinträchtigen.
Der Treuhänder kann der Satzungsänderung widersprechen, wenn steuerliche oder rechtliche Bedenken bestehen

§ 14 - Vermögensanfall

Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung sowie bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke geht das restliche Vermögen nach Abzug sämtlicher Verbindlichkeiten auf die Stiftung Deutsche Eisenbahn über, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat, die dem Stiftungszweck möglichst nahe kommen.